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A.G.B.

I. Geltung

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens. Unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder davon abweichende Vorschriften des Vertragspartners erkennen wir nicht an. Jegliche Nebenabreden bedürfen als Geltungserfordernis einer schriftlichen Bestätigung unsererseits; Vertragserfüllungshandlungen von Seiten der Handybörse.net daher nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Die Handybörse behält sich als Betreiber des Onlineshops vor, Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen unter Setzung einer angemessenen Kündigungsfrist zu ergänzen bzw. zu ändern. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen insoweit, als sie nicht zwingend anzuwendenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.

II. Bestellung

Eine Bestellmöglichkeit besteht nur nach vollständiger Eingabe des Logins. Bei Erstbestellung ist eine Registrierung als "Neuer Kunde" erforderlich. Für weitere Bestellungen genügt die Eingabe des vom Kunden bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes. Die Daten unterliegen den gesetzlichen Datenschutzrichtlinien und werden Dritten nicht zugänglich gemacht(siehe auch Punkt XXI). Durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Als Bestätigung ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine E-Mail Nachricht, wo noch einmal eine genaue Kostenaufstellung (Warenpreis, Versandkosten, etwaige Nebenkosten) angeführt sind. Minderjährige, also Personen unter 18 Jahre dürfen ohne Einwilligung der Eltern oder der gesetzlichen Vertreter weder Informationen an www.handyboerse.net weiterleiten noch auf dieser Seite Einkäufe oder sonstige Rechtsgeschäfte tätigen, sofern dies nicht unter geltenden Recht zulässig ist. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit unserer Bestellbestätigung, sondern erst mit Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder mit Lieferung der Ware zustande. Wenn Sie die Zahlungsoption "Vorkasse" gewählt haben, wird die Ware erst nach eintreffen des Rechnungsbetrages auf unserem Konto an Ihre gewünschte Lieferadresse abgeschickt. Dies kann je nach Geldinstitut bis zu 4-5 Werktage dauern und liegt nicht in unserem Einflussbereich. Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen.

III. Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in der deutschen Sprache angeboten.

IV. Angebote und Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen und Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Online-Katalog verliert mit dem Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss.

V. Preisauszeichnung

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, als Tagesbruttopreise, d. h. inklusive aller Steuern, Abgaben und sonstiger Zuschläge (derzeit gesetzliche Mehrwertsteuer: 20%) exklusive aller mit dem Versand bzw. der Zahlungsmodalitäten entstehenden Spesen in Euro zu verstehen. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Bestellers. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EG fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat selbst zu entrichten.

VII. Vertragsrücktritt durch das Unternehmen

Bei Annahmeverzug (siehe Pkt. X) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Vertragspartners, Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

VIII. Rücktrittsrecht des Verbrauchers

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG kann er von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, ohne Angabe von Gründen, zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über Lieferungen von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen (via Post, Telefax oder E-mail). Es genügt wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Im Falle eines Rücktrittes findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet und möglichst in der Originalverpackung zurückgeschickt wird. Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Kunden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör fehlt. Im Fall eines Rücktritts durch den Verbraucher trägt dieser die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs,...) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind. Wiederrufsbelehrung: Sie können Ihre Bestellung binnen einer Frist von sieben Werktagen nach Eingang der Lieferung widerrufen. Wichtig: Zum Widerrufsrecht gilt der § 3 FernAG, wobei die Versandkosten bei Rücksendungen der Käufer trägt. Bereits eingebaute und/oder der Verpackung entnommene Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. Rückgaberecht: Wir garantieren für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von sieben Werktagen. Die Rückgabefrist wird gewährt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Lieferungsdatum). Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie von uns schriftlich autorisiert und ausreichend frankiert wurde. Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen sowie Datenkabel sofern diese nicht mehr Originalverpackt sind.

IX. Mahn- und Inkassospesen

Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt die Kosten für die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal Euro 10,90 pro erfolgter Mahnung sowie für die zusätzlich anfallenden Kontoführungskosten und die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von Euro 3,63 zu verlangen. Weiters sind wir nach erfolgloser zweiter Mahnung dazu berechtigt, ein Inkassobüro mit der Einbringung der offenen Forderungen zu beauftragen, wobei der Vertragspartner sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn- und Inkassospesen für die von uns eingeschalteten Inkassoinstitute bzw. Rechtsanwälte auf Basis der gesetzlichen Berechnungstarife (Verordnung des BMwA, BGBl 1996/141 i.d.g.F. , RATG i.d.g.F.) zu ersetzen hat.

X. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

Unsere Verkaufspreise beinhalten weder die Kosten für Zustellung (Versandkosten) , noch für die gewählte Zahlungsmodalität im Bestellformular. Die diesbezüglichen Kosten sind detailliert dem Bestellformular zu entnehmen und werden in jeder Auftragsbestätigung und Rechnung gesondert aufgeführt. Der Kunde kann zwischen sämtlichen im Bestellformular beschriebenen Lieferarten frei wählen. Beförderungsvereinbarungen mit der Post gelten im Namen unserer Kunden auf deren Rechnung mit der Post abgeschlossen. Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, bleibt es der Handybörse Austria als Betreiber des Onlineshops vorbehalten, Teillieferungen vor zu nehmen, sofern dies für eine zügigere Abwicklung vorteilhaft erscheint. Die Versandkosten hierfür werden extra verrechnet. Hat der Vertragspartner die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten, wobei wir diesfalls nach Punkt VI. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt sind, nach unserer Wahl entweder pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden vom Vertragspartner einzufordern.

XI. Lieferfrist

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist. Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von fünf Werktagen ab der Bestellung bzw. nach Zahlungseingang(bei Vorkasse), jedenfalls aber innerhalb der gesetzlichen Lieferfrist von dreißig Tagen. Sollte sich die Lieferung ausnahmsweise verzögern, so nehmen wir sofort nach bekannt werden der Verzögerung mit dem Vertragspartner Kontakt aufnehmen um sein Einverständnis zur späteren Lieferung einzuholen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

XII. Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens.

XIII. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Bestimmungen idgF. Handelt es sich um ein Handelsgeschäft, so ist im Sinne der §§ 377 f HGB die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 6 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir berechtigt sind, im Falle eines Mangels die Ware nach Ihrer Wahl nachzuliefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

XIV. Schadenersatz

Handybörse.net haftet als Betreiber des Onlineshops mit der Ausnahme von Personenschäden ausschließlich für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden sowie der Ersatz von Schäden Dritter ist ausgeschlossen. Vor Inbetriebnahme von Mobilfunkgeräten ist der Kunde verpflichtet, die der Ware beiliegende Betriebsanleitung sorgfältig zu lesen. Für Schäden die durch unsachgemäße Handhabung und missbräuchliche Verwendung der Ware entstanden sind kann keine Haftung seitens der Handybörse Austria bzw. des Geräteherstellers übernommen werden. Die jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers sind dem beigepackten Garantieinformationen zu entnehmen.

XV. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

XVI. Gefahrenübergang

Mit Absendung der Ware durch die Handybörse.net als Betreiber des Onlineshops geht die Gefahr auf den Kunden über.

XVII. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

XVIII. Forderungsabtretungen

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

XIX. Zurückbehaltung

Handelt es sich um ein Handelsgeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

XX. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird grundsätzlich Salzburg als Gerichtsstand festgesetzt. Einem Verbraucher iSd KSchG bleibt allerdings die wahlweise Einbringung einer Klage beim Wohnsitzgericht iSd KSchG unbenommen. Ist der Kunde im Ausland ansässig, so kann er Klagen gegen die Handybörse.net entweder in Österreich oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben. Hatte der Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses allerdings seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, so kann er eine allfällige aus dem Vertragsverhältnis resultierende Klage gegen die Handybörse.net nur vor österreichischen Gerichten erheben.

XXI. Datenschutz, Adressenänderung

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine sämtlichen - auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen -personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns verwendet und insbesondere automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs von uns verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und uns diesbezüglich verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse und Email-Adresse unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

XXII. Copyright

Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Site www.handyboerse.net dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §§87a ff. Urheberrechtsgesetz. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind nur zum Zweck einer Bestellung bei der Handybörse.net als Betreiber des virtuellen Shops erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

XXIII. Schlichtungsstelle

Handybörse.net erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an den in Impressum angeführten Kontakt oder den Internet Ombudsmann unter Tel.: ++43-1-5952112-95, Fax: ++43-1-5952112-99, email: mailto:beratung@ombudsmann.at, WWW: www.ombudsmann.at

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