Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1.Geltungsbereich

2.Vertragsschluss

3.Widerrufsrecht

4.Preise und Zahlungsbedingungen

5.Liefer- und Versandbedingungen

6.Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

7.Eigentumsvorbehalt

8.Mängelhaftung (Gewährleistung)

9.Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.Anwendbares Recht

11.Gerichtsstand

12.Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“)

der Handybörse Salzburg GnbR (nachfolgend

„Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die

ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem

Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop

dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von

eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas

anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten

diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas

Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche

Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend

weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit

zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine

natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in

Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

handelt.

1.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf

einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form

hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB

genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen

Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des

Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots

durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des

Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der

Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb

gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch

Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich

verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen

Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per

E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem

Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine

Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei

insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,

oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag

in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen

zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach

der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem

Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist

nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass

der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die

Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à

r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im

Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen,

einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls

der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der

Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der

Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als

Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang

abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal.

Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des

Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des

den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das

Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom

Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung

nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)

zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des

Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes

Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos

abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein

Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das

Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche

Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm

dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel

zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die

Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung

auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im

Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen

Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang

abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der

Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde

hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene

E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom

Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat

der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle

vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten

Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers

nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um

Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls

zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der

jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union

können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht

zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen

beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute

(z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche

Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die

Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein

Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung

aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die

Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen

späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen

Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den

Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24

Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter

Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls

der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der

Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die

vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart

ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung

des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend

hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum

Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift

maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den

Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war,

trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht,

wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung

geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der

Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der

Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt

hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung

nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die

Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch

den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu

getroffene Regelung.

5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden

zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur

Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware

nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In

diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen: – per E-Mail

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des

Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den

überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich

unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu

geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung

von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht

gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der

vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die

vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der

Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch

schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte

findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur

vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der

gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

8.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit

offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und

den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht

nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder

vertraglichen Mängelansprüche.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen

mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden

und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend

„Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur

im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion

ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus

dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des

Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist

nicht möglich.

9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des

Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer

nicht erstattet.

9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der

Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine

der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde

die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen

seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann

mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den

Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies

gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis

von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden

Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der

Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den

internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese

Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende

Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen

Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im

Hoheitsgebiet der Republik Österreich, ist ausschließlicher

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der

Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des

Hoheitsgebiets der Republik Österreich, so ist der Geschäftssitz des

Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus

diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der

beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden

können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem

Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link

eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:

https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen

Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder

Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem

Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder

verpflichtet noch bereit.